Verfahren Bundesdelegiertenkonferenz Hannover 2025: Anträge zur Abstimmung

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die NATO ist mit ihren 32 Mitgliedsstaaten jedem anderen Militär bereits heute deutlich überlegen. Ein weiterer Ausbau der Bundeswehr kostet uns Sicherheit in vielen anderen lebenswichtigen Bereichen, die schon jetzt Personalknappheit beklagen: Kinderbetreuung, gute Bildung, Altenpflege, das Handwerk, Klima- und Umweltschutz, Demokratieförderung und andere. Wenn wir uns diesen drängenden Zukunftsaufgaben wirksam widmen wollen, dann braucht es dafür viele motivierte Menschen.

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung und auf Schutz von Menschen bei ihrer Flucht aus Kriegsgebieten. Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft, stehen für die FREIWILLIGKEIT und lehnen die teure Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie alle Vorbereitungsmaßnahmen wie die Musterungspflicht ab.

Sicherheit schaffen wir nicht durch Aufrüstung, sondern durch innergesellschaftliche und internationale Kooperation. Wir brauchen keine Wehrpflicht, sowohl für Frauen als auch für Männer, keine Kriegstüchtigkeit und keine Aufrüstung, sondern Klimaschutz, soziale Sicherheit und echte Perspektiven für Frieden. Statt Befehl und Gehorsam benötigen gerade junge Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und sich frei zu entfalten. Wir dürfen uns nicht auf Kosten unserer Jugend zu einer anderen Politik, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zu anderen Zwangsmaßnahmen, treiben lassen. GRÜNE Politik muss auf die freie Entfaltung aller Menschen im Verständnis ihrer Gleichheit im Sinne der Menschenrechte setzen. Deshalb muss es auch in Zukunft heißen: FREIWILLIGKEIT statt Zwang!

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz.

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende -
sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz.

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von jungen Männern zu schließen. Doch setzten wir sowohl in der Frage von Musterung als auch in allen weitergehenden Fragen klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Debattenprozess darüber, welche Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.Es ist geltendes Recht, dass grundsätzlich keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern erfolgen dürfen, wenn das eindeutige Risiko völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren verlässliche Mechanismen der Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen an alle Länder zwecks einer effizienten Umsetzung des Rechts. Das gilt auch für Israel. Gleichzeitig gehört zu unserer Verantwortung gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Verteidigung Israels und seiner Bürger*innen vor Angriffen und Bedrohung durch Akteure wie das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu gewähren. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder etwa zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland sich zurecht entschieden, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza eingesetzt werden können. Zusicherungen zum völkerrechtskonformen Einsatz gelieferter Rüstungsgüter können das Verbot, tatsächlich völkerrechtswidrige Einsätze mit zu ermöglichen, niemals überragen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Exportbeschränkungen wieder aufzuheben ist angesichts der äußerst fragilen Waffenruhe und den Entwicklungen in der Westbank unangemessen. Angesichts der dokumentierten Verstöße gegen das Völkerrecht der israelischen Armee fordern wir, dass die Beschränkungen wieder eingesetzt werden und richten unser Augenmerk dabei neben Gaza auch auf Westbank und Golan. Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) und seinen nationalen Umsetzungsgesetzen ergeben, müssen eingehalten werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln sicherstellen, dass die Bundesregierung diese Verpflichtungen strikt einhält und deren Umsetzung sowie die Einhaltung durch die israelische Regierung wirksam überprüft.

Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert,sind dafür verantwortlich bei dender Wahl und Entsendung der Delegierten die Mindestquotierung von Frauen zu wahren. Zur Ermittlung der